ddp vom 9. April 2008

Gericht bestätigt Aussetzung der Räumung von Café Garbáty in Pankow

Die zeitweise ausgesetzte Zwangsräumung des Pankower Kultur-Café-Garbáty ist nun auch von einem Gericht bestätigt worden. Wie Café-Betreiber Wolfagng Spors am Mittwoch auf ddp-Anfrage sagte, entschied das Amtsgericht Pankow-Weissensee mit Beschluss vom 1. April, dass vorerst nicht geräumt werden darf. Die Räumung war vom Bezirksamt veranlasst worden. Mit Blick auf eine juristische Beschwerde des im Café etablierten Garbáty-Vereins war vom zuständigen Gerichtsvollzieher die Räumung ausgesetzt worden. Diese sollte ursprünglich am 11. März vollzogen werden. Parallel waren Mahnwachen und Protestkonzerte zugunsten der Einrichtung abgehalten worden.

Vereinssprecherin Antonia Herzog sagte am Mittwoch, sie erhoffe sich durch die neuerliche Entwicklung, "endlich die Gespräche mit dem Bezirksamt wieder aufzunehmen". Betreiber Spors sprach von einem "Zeitfenster" das nun geöffnet werde. Beide gehen jedoch von einer bald folgenden Beschwerde des Bezirkes gegen den Gerichtsbeschluss aus. Von der Bezirksverwaltung war keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Streit um das Café Garbáty schwelt bereits seit Jahren und beschäftigt inzwischen nicht nur die lokale Verwaltung, sondern auch prominente Kulturschaffende und Politiker mehrerer Parteien. Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war eine vom Bezirk im September 2006 ausgesprochene Kündigung des Betreibers wegen Verstoßes gegen den Mietvertrag. Diese außerordentliche und die später ergänzend ausgesprochene ordentliche Kündigung wurden im November 2007 in einem Gerichtsverfahren bestätigt.