Warum vernichtet ein Bürgermeister mit aller Macht so energisch in den letzten Zügen seiner Amtszeit eine über Jahre gewachsene Kulturstätte im Herzen von Pankow, die sich ohne öffentliche Zuschüsse trägt?

Warum erhält an gleicher Stelle dafür ein privates Tanzstudio, welches seit mehreren Jahren jährliche öffentliche Zuwendungen von je 100.000 Euro erhält, einen günstigen Erbbaupachtvertrag?

Ist es ein Zufall, dass der Bürgermeister und das Tanzstudio bereits erfolgreich in einem Verein zusammenarbeiten?

Wer in Pankow gute Rock-, Jazz-, Blues- und Weltmusik und Top-Künstler wie Ingo Insterburg, Rolf Zacher, die Rocklegende von Renft, Cäsar und die Grine Kuzine live erleben will, geht ins Café Garbáty, und sei es, um Prominente wie Jürgen Trittin, Regisseur Frank Beyer, Frank Schöbel oder Franziska von Almsick zu treffen. Dieses Café mitten im Herzen von Pankow ist für viele Bürger weit über den Großbezirk hinaus als kultureller und sozialer Begegnungsort zwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft unverzichtbar geworden. Musiker aus ganz Berlin finden hier ein geeignetes Podium, um mit ihresgleichen gemeinsam zu musizieren. Internationale Bands starten im Garbáty ihren ersten deutschen Auftritt, bevor sie auf Tournee gehen. Hier gelingt es einem der engagiertesten Kulturmanager in Pankow, jährlich 150 Veranstaltungen, davon etwa ein Drittel eintrittsfrei, zu realisieren. Weder private noch kommunale Projekte haben in Pankow Vergleichbares anzubieten.

Ein über Jahre gewachsener Kulturstandort droht nun zu verschwinden. Warum wurde dem Mieter fristlos gekündigt?

Mit dem Namen Garbáty fand hier die erste öffentliche Ehrung der Familie unseres Freundes und Förderers Thomas Garbáty, Enkel des jüdischen Fabrikanten Josef Garbáty-Rosenthal, statt. 2003 wurde das auf dem Nachbargrundstück befindliche Kulturhaus Pankow geschlossen. In Rede stand die Wiederbelebung des Kulturhauses Pankow unter der Bedingung, die Rechte der anderen ansässigen Kulturinitiativen wie die des Café Garbáty zu berücksichtigen. In Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren sollten die Bewerber in ihrem einzureichenden Nutzungskonzept die dortige Kulturstätte Garbáty bewahren. Inwieweit dieses Verfahren öffentlich und transparent vollzogen wurde, ist nicht erkennbar. Mitbewerber war u. a. der HVD Berlin. 2006 entschied man sich schließlich für das private Tanzstudio DOCK 11 GbR von Wibke Janssen und Kirsten Seeligmüller. Dieses Unternehmen offeriert ein zum Café Garbaty komplementäres Leistungsangebot und ist in Pankow willkommen. Die GbR ist nicht nur ein Serviceleister für Kulturträger, sondern auch auf ehrenamtlicher Ebene engagiert. So ist Frau Janssen im Beirat des „Künstlerhaus Ahrenshoop e. V." aktiv, dessen Trägerverein von Burkhard Kleinert als Vorsit-zendem geleitet wird.

Kurz nach der Vergabeentscheidung kündigte Burkhard Kleinert - nunmehr in der Funktion als Pankower Bürgermeister - dem Kulturmanager und Mieter des Garbáty den Mietvertrag. Nachdem diesem bereits im Mai 2006 mittels verwaltungsrechtlicher Maßnahmen die Führung seines Gewerbes durch das Bezirksamt untersagt worden war, sah er sich gezwungen, sein Gewerbe abzumelden. Seitdem wird der Gastronomiebetrieb von einem neuen Betreiber mit ordentlicher Gewerbeerlaubnis geführt. Das war die einzige Möglichkeit, diese Kulturstätte für alle Besucher und Künstler offen zu lassen. Anfang September 2006 kündigte Kleinert erneut, diesmal fristlos mit Räumungsanordnung zum 30.09.2006 und begründete dies mit wirtschaftlichen Nachlässigkeiten des Mieters. Tatsache ist aber, dass das Café Garbáty subventionsfrei, operativ mit schwarzen Zahlen arbeitet und es keine Mietrückstände gibt.

Massive Proteste von Pankower Bürgern, Künstlern und Freunden des Café Garbáty führten zur Gründung des Vereins Garbáty mit dem Ziel, diese Kulturstätte zu erhalten und weiter zu betreiben. Dies sah auch die Kulturstadträtin, Frau Nehring-Venus, als eine sinnvolle Lösung an und forderte den Verein in seiner Gründungsversammlung auf, ein Nutzungskonzept zu erstellen. Sie stellte dem Garbáty e.V. schriftlich den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages im Einvernehmen mit DOCK 11, dem zukünftigen Nutzer des benachbarten Kulturhauses, in Aussicht.

Die Gründung des Vereins Garbáty e.V., der von nun an die Interessen in der Öffentlichkeit für das Kulturcafé wahrnahm, erfolgte mit hohem Engagement vieler empörter Pankower Bürger und dem Vertrauen in den festen ehrlichen Willen der Bezirkspolitikerin zum Erhalt des Veranstaltungsortes. Dies geschah wenige Tage vor den Berliner Wahlen.

Nach der Wahl war dann alles anders. Es fand eine einzige Besprechung zwei Tage vor Ablauf der Räumungsfrist mit dem Bezirksamt, dem Garbáty e.V. und Dock 11 statt, auf der Dock 11 und der Verein ihr jeweiliges Nutzungskonzept vorstellen sollten. Hier meldete Dock 11 plötzlich Eigenbedarf für die Räume des Garbáty an. Jetzt war keine Rede mehr von einem Mietvertrag mit dem Garbáty e.V. Stattdessen wurde der Garbáty e.V. aufgefordert, einer Zwischennutzung für nur drei Monate, gebunden an ein 24-stündiges - nach deutschem Vereinsrecht unerfüllbares - Ultimatum zur Entscheidungserzwingung zuzustimmen. Faktisch hätte die Annahme dieses Angebotes die stillschweigende Schließung des Kulturcafés Garbáty zum 31. Dezember 2006 und die Selbstaufgabe der Ziele unseres Vereins bedeutet.

Wie später aus zuverlässiger Quelle bekannt wurde, wurde DOCK 11 bereits im Sommer nahegelegt, sein offizielles Nutzungskonzept zu verändern und auf die geplante Räumung abzustimmen. Dieses Vorgehen zeigt klar die Absicht einiger Bezirkspolitiker, planmäßig und gedeckt von Beschlüssen der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, aufgrund der geschaffenen Tatsachen die Immobilie zur Verwertung durch Dock 11 freizuklagen. Bereits das alte Nutzungskonzept von Dock 11 sah die Umwandlung öffentlichen Raumes in privaten vor, nämlich durch Untervermietung an fremde Projekte in enger Kooperation mit dem „Künstlerhaus Ahrenshoop e.V." und eigene Unternehmensbeteiligungen der Inhaberinnen.

Die Rechnung für die Kulturszene: das neu eingeforderte Nutzungskonzept geht einen Schritt weiter und ersetzt eine lebendige Kultur- und Begegnungsstätte ... durch einen Empfangsbereich mit Informationstresen! Die Rechnung für Berlin: eine selbstfinanzierte Veranstaltungsstätte mit 30.000 Euro Mieteinnahmen für die Stadt wird durch eine bereits bisher mit jährlich 100.000 Euro hochsubventionierte Einrichtung, welche bei den geplanten Dimensionen sicherlich weiteren Finanz-, sprich Subventionsbedarf anmelden wird, ersetzt.

Angesichts der Berliner Grundstückspreise ist es „verständlich", dass Dock 11 nur der lukrative bebaute Teil an der Breiten Straße zum Erbbau angetragen wurde, nicht aber das mehrere tausend Quadratmeter umfassende hintere Grundstückareal. Nach der Teilung wird dies ein gefangenes Grundstück ohne öffentliche Zuwegung und damit wertgemindert sein und soll als Bauland für Stadtvillen dienen.

Der Verein Garbáty e.V. hat sich mit der Selbstverpflichtung gegründet, die erfolgreiche Kulturarbeit fortzuführen und das künstlerische Profil des Hauses zu schärfen und zu erweitern. Wir haben unseren Anteil an der Rettung der Kulturstätte Garbáty geleistet und die von der Bezirksstadträtin gestellten Bedingungen erfüllt. Nun ist es an den Politikern, ihre Zusagen einzuhalten.

Pankow braucht das Nebeneinander von Hoch- und Populärkultur.

Wir fordern den Erhalt des Cafés Garbáty am jetzigen Standort mit Abschluss eines langfristigen Mietvertrages.

Wir fordern die Pankower Öffentlichkeit und unsere Politiker auf, klar und deutlich Stellung zu diesen Vorgängen zu nehmen und die beschlossene Räumung zu verhindern.

Der Verein lädt zum öffentlichen Dialog in die Räume des Garbáty täglich ab 18:00 Uhr und auf seiner Webseite www.cafe-garbaty.de ein. Hier finden Sie weiterführende Informationen und Stellungnahmen der Politiker.

Berlin, den 19.10.2006

Vorstand des Garbáty e.V.